Bund Deutscher Rechtspfleger in Hessen
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Datenschutz

Datenschutzerklärung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hessen e.V.

1. Personenbezogene Daten der Mitglieder werden im Rahmen der Zweckbestimmung der Satzung des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Landesverband Hessen e.V. (im folgenden Verband genannt), insbesondere zum Versand von Newslettern, Rundbriefen, Informationsmaterial, Unterlagen von Kooperationspartnern, von Einladungen zur Mitgliederversammlung und zu sonstigen Veranstaltungen, durch sämtliche Vorstandsmitglieder entsprechend ihrer Aufgaben laut Geschäftsordnung erhoben, vertrauensvoll verarbeitet und genutzt.

2. Die Informationen werden mit Hilfe vereinseigener und privater EDV-Systeme der Vorstandsmitglieder erhoben, vertrauensvoll verarbeitet und genutzt. Daneben erfolgt die Datenerfassung und Speicherung in Papierform.

3. Die folgenden personenbezogenen Daten wurden und werden für die in den Nummern 1 und 2 genannten Zwecke wie unter Nummer 2 beschrieben verarbeitet:

  1. Geschlecht,
  2. Name (Vorname, Nachname, Geburtsname),
  3. Geburtsdatum,
  4. Anschrift (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort),
  5. E-Mail-Adresse (dienstlich und gegebenenfalls privat),
  6. Datum des Verbandseintritts und -austritts,
  7. Dienststelle
  8. Bankverbindung (Kreditinstitut, IBAN, BIC)
  9. gegebenenfalls Studienbeginn
  10. ggf. Pensionseintritt

Die Daten wurden und werden unmittelbar im Rahmen des Aufnahmeverfahrens durch den Mitgliedsantrag erhoben.

4. Für den Bezug der Rechtspflegerstudienhefte, des Heftes „Der Deutsche Rechtspfleger“ sowie des Digitalbezuges des „RpflDigitals“ wurden und werden die unter Nummer 3 Satz 1 Buchst. b und e genannten Daten der Rechtspflegeranwärter an den Gieseking-Verlag weitergeleitet.

5. Die unter Nummer 3 Satz 1 genannten Daten wurden und werden durch eine elektronische Mitgliedsverwaltung verwaltet und ggf. zur Verarbeitung der Daten über einen Cloud-Dienst weitergeleitet und gespeichert.

6. Bei Besuch unserer Website (www.bdr-hessen.de) speichern die Webserver standardmäßig die IP-Adresse, die Website, von der aus Sie uns besuchen, die Seiten, die Sie bei uns besuchen und den Zeitpunkt Ihres Besuchs. Die Daten werden genutzt, um unseren Internetauftritt zu optimieren und um die Sicherheit zu erhöhen. Die erhobenen Daten können keinen bestimmten Personen zugeordnet werden. Es findet auch keine Zusammenführung mit anderen Datenquellen statt.

7. Die unter Nummer 3 Satz 1 Buchst. h genannten Daten wurden und werden gemeinsam mit dem Namen, dem Verwendungszweck und dem Forderungsbetrag (z. B. Mitgliedsbeitrag laut Beitragsordnung) an das vom Verband beauftragte Kreditinstitut zur Durchführung des Lastschrifteinzugs weitergeleitet.

8. Als Mitglied des dbb beamtenbund und tarifunion und des Bundes Deutscher Rechtspfleger übermittelt der Verband grundsätzlich lediglich anonym die aktuelle Anzahl der Verbandsmitglieder an diese Verbände. Soweit dies jedoch erforderlich ist, meldet der Verband auch personenbezogene Daten seiner Mitglieder, mit deren Einwilligung, an die in Satz 1 genannten Verbände (z. B. Übermittlung des Namens eines Mitglieds, welches mit seinem Einverständnis als Teilnehmer zu einer Haupt- oder Delegiertenversammlung angemeldet wird; bei Mitgliedern mit

besonderen Aufgaben wie Vorstandsmitgliedern zudem die vollständige Kontaktadresse mit Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie der Bezeichnung ihrer Funktion im Verband).

9. Vorstandsmitglieder und sonstige Mitglieder, die im Verband eine besondere Funktion ausüben, welche die Kenntnis bestimmter Mitgliederdaten erfordert (z. B. zum Versand spezifischer Newsletter und von Einladungen zu Stammtischen), erhalten eine Mitgliederliste mit den benötigten Mitgliederdaten ausgehändigt. Insbesondere für die ortsübergreifende Zusammenarbeit der Vorstandsmitglieder werden die Google-Anwendungen Gmail, GDrive und Google-Kalender genutzt. Auf die Google-Datenschutzbestimmung wird verwiesen.

10. Mit satzungsgemäßer Beendigung der Mitgliedschaft werden die unter Nummer 3 Satz 1 Buchst. a bis d und f genannten Daten gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen weitere zehn Jahre aufbewahrt und dann gelöscht. In der Zeit zwischen Beendigung der Mitgliedschaft und der Löschung dieser Daten wird die Verarbeitung der in Satz 1 genannten Daten eingeschränkt. Die Daten der übrigen Kategorien (Nummer 3 Satz 1 Buchst. e, g, h und i) werden mit Beendigung der Mitgliedschaft gelöscht.

11. Den Mitgliedern stehen unter den in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)) genannten Voraussetzungen

die folgende Rechte zu:

  1. das Recht auf umfangreiche Auskunftserteilung nach Artikel 15 DSGVO,
  2. das Recht auf Berichtigung nach Artikel 16 DSGVO,
  3. das Recht auf Löschung nach Artikel 17 DSGVO,
  4. das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Artikel 18 DSGVO,
  5. das Recht auf Datenübertragung nach Artikel 20 DSGVO
  6. das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO und
  7. das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Artikel 77 DSGVO.

Aufsichtsbehörde nach Satz 1 Buchst. g ist der Hessische Datenschutzbeauftragte, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden

12. Der Verband behandelt alle Informationen und personenbezogenen Daten vertraulich und gibt diese nur im Umfang zu den unter den Nummern 4 bis 9 genannten Zwecken an Dritte weiter. Den Vorstandsmitgliedern oder sonst für den Verband Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der in Satz 1 genannten Personen aus dem Verband hinaus. Es wurden ausreichende technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Daten vor der Kenntnisnahme durch Dritte getroffen.

13. Datenschutzbeauftragter: Dipl. Rpfl. (FH) Horst Lauer

E-Mail: Horst.Lauer(at)StA-Frankfurt.Justiz.Hessen.de

postalisch:
c/o Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main,
Konrad-Adenauer-Straße 20
60313 Frankfurt am Main